Rechtliche Informationen

Allgemeine Nutzungsbedingungen (Version 1.06)

für das Onlineangebot Mindener Altstadt im Netz - nachfolgend: "Das Angebot"

Mit der Eingabe der dazu notwendigen Daten (E-Mail-Adresse), der Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen und der Betätigung des entsprechenden Sende-Buttons kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Nutzungsverhältnis zu Stande, für das folgende Nutzungsbedingungen gelten, die der Nutzer als verbindlich anerkennt:

1. Allgemeine Bestimmungen
   Die nachfolgenden allgemeinen Bestimmungen gelten, soweit nicht in besonderen Nutzungsbedingungen oder anderweitig abweichende Regelungen getroffen werden.
   1. Inhalt des Nutzungsverhältnisses
      Mit der Einwilligung in die Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer die Nutzung solcher Funktionen auf Mindener Altstadt im Netz gestattet, für deren Nutzung eine Registrierung vorgesehen ist ("Community-Bereich"). Für die Nutzung erhebt der Betreiber keinerlei Entgelt. Ein Anspruch auf die Nutzung des Community-Bereichs entsteht dem Nutzer auf Grund dieser Nutzungsvereinbarung nicht.
   2. Haftung für Inhalte und Ausfälle des Angebots
      Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit des Angebots. Für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung des Angebots entstehen, haftet der Betreiber nur in soweit, wie sie vom Betreiber auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Der Schadensersatz ist grundsätzlich auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
      Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen.
   3. Sorgfaltspflichten des Nutzers
      Der Nutzer erhält nach der Registrierung ein Kennwort, mit dem es ihm möglich ist, auf die Community-Funktionen zuzugreifen (Log-In). Er verpflichtet sich dazu, dieses vertraulich zu behandeln und insbesondere Dritten nicht zur Kenntnis zu geben. Soweit er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten, hat er dem Betreiber dies unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer stellt den Betreiber von jeglichen Schäden, die diesem aufgrund der schuldhaften Verletzung der unter Ziff. 1.3 genannten Pflichten entstehen, vollständig und unbedingt frei.
   4. Verbotene Nutzung
      Die Community-Funktionen dienen zum interaktiven Austausch zwischen verschiedenen Nutzern des Angebots sowie zur Einräumung von Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung des Angebots durch den Nutzer. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die entsprechenden Funktionen zu anderen Zwecken zu gebrauchen. Insbesondere ist es untersagt, Community-Funktionen auf dem Angebot zum Zwecke der Datensicherung oder zur Sicherung vertraulicher Informationen, wie etwa Passwörtern von Drittanbietern usw. zu gebrauchen.
   5. Ordentliches Kündigungsrecht
      Sowohl der Nutzer als auch der Betreiber sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil in elektronischer Form (E-Mail) oder in Text- oder in Schriftform.
   6. Sperre des Login
      Soweit in den folgenden besonderen Nutzungsbedingungen der Betreiber berechtigt ist, den Login des Nutzers zu sperren, verpflichtet sich der Nutzer schon jetzt, nach einer möglichen Sperre die Neuanmeldung auf dem Angebot zu unterlassen.
2. Besondere Nutzungsbestimmungen für das Einstellen eigener Inhalte ohne Kontrollebene (Foren- und Kommentarsystem, Nutzerprofil-Funktion, WebLinks und ähnliche Funktionen)
   Mit der Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer die Nutzung von Foren- und Kommentarsystemen und anderen Systemen zur Veröffentlichung eigener Inhalte ohne unmittelbare Kontrolle durch die Betreiber, gestattet. Der Nutzer ist für diese Inhalte in vollem Umfang selbst verantwortlich und erkennt die folgenden Bestimmungen als verbindlich an:
   1. Urheberrecht
      Mit der Einstellung von eigenen Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten für die öffentliche Zugänglichmachung auf dem Angebot ein. Dieses Nutzungsrecht besteht auch nach dem Ende des Nutzungsverhältnisses fort. Der Nutzer garantiert, im alleinigen Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Eine Vergütung erfolgt nicht.
   2. Rechts- und vertragswidrige Inhalte
      Die Foren- und Kommentarsysteme dienen dem Meinungsaustausch unter den angemeldeten Nutzern des Angebots. Der Nutzer verpflichtet sich, in Foren- und Kommentarsystemen keine Texte, Bilder, Grafiken, Hyperlinks oder sonstigen Inhalte oder Daten einzustellen, die
      
      • Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzten,
      • Beleidigende, pornographische, rassistische, volksverhetzende, jugendgefährdende oder sonst rechtswidrige Inhalte enthalten,
      • Allein oder überwiegend werblichen Charakter für kommerzielle Angebote oder themenfremde private Homepages aufweisen,
      • Personenbezogene Daten Dritter enthalten, ohne dass diese ausdrücklich in deren Speicherung und Veröffentlichung eingewilligt hätten.
   3. Veröffentlichung, Löschung und Freistellung
      Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten des Nutzers ohne Angabe von Gründen zu verweigern, oder diese nach Veröffentlichung nach freiem Belieben wieder zu löschen. Bei Verstößen gegen Ziff. 2.1 und 2.2 dieser Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne vorherige Erklärung dem Nutzer gegenüber zu beenden, in dem der Login des Nutzers gesperrt wird. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber gegenüber sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus einer schuldhaften Verletzung der unter Ziff. 2.1 und 2.2. genannten Pflichten herrühren, vollständig und unbedingt freizustellen. Diese Freistellung schließt die Übernahme etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere von Anwaltskosten in Höhe der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils geltenden Fassung geregelten Vergütungssätze ein.
3. Besondere Nutzungsbedingungen für das Einreichen von Beiträgen, Reviews und anderen Inhalten mit Kontrollebene
   Mit der Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer das Einreichen eigener Beiträge für den redaktionell gestalteten Teil des Angebots gestattet. Diese werden vor einer möglichen Veröffentlichung durch die Betreiber gesichtet. Der Nutzer erkennt hierfür folgende Bestimmungen als verbindlich an:
   1. Veröffentlichung eingereichter Beiträge und anderer Daten
      Der Betreiber ist berechtigt, eingereichte Beiträge des Nutzers nach eigenem Ermessen auf dem Angebot zu veröffentlichen, die Veröffentlichung ohne Angabe von Gründen zu unterlassen oder die Beiträge nach Veröffentlichung wieder zu löschen. Der Betreiber ist weiter berechtigt, eingereichte Beiträge unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechtes zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen. Ein Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder Archivierung eingereichter Beiträge besteht nicht. Eingereichte Beiträge werden nicht zurückgesendet.
   2. Urheberrecht
      Mit dem Einreichen von Texten, Bildern und sonstigen Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber ein widerrufliches, zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den eingereichten Inhalten für die unentgeltliche öffentliche Zugänglichmachung auf dem Angebot ein. Dieses Nutzungsrecht schließt öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen aller zum Zeitpunkt der Einräumung des Nutzungsrechts auf dem Angebot vorhandener, sowie solcher Dienste ein, die auf dem Angebot zum Zeitpunkt der Einreichung der Inhalte nicht vorhanden waren, mit deren zukünftiger Implementation der Nutzer aber vernünftigerweise rechnen konnte, insbesondere Newsletter, Angebote für mobile Datendienste (Wap, PDA), RSS-Feeds und Ähnliches. Dieses Nutzungsrecht besteht auch nach dem Ende des Nutzungsverhältnisses fort, soweit es nicht ausdrücklich widerrufen wird. Der Nutzer garantiert, im alleinigen Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Eine Vergütung in Geld erfolgt nicht.
   3. Persönlichkeitsrechte Dritter und eingereichtes Bildmaterial
      Der Nutzer garantiert ausdrücklich, dass sämtliche abgebildeten Personen auf eingereichtem Bildmaterial in die Veröffentlichung des Bildmaterials auf dem Angebot eingewilligt haben. Soweit minderjährige oder sonst nicht voll geschäftsfähige Personen abgebildet sind, garantiert der Nutzer, dass eine entsprechende Einwilligung der jeweiligen gesetzlichen Vertreter vorliegt.
   4. Pflichtverletzungen
      Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen, die Dritten auf Grund von schuldhaften Verletzungen der unter Ziff. 3.1 bis 3.3 bestehenden Pflichten vollständig und unbedingt freizustellen. Diese Freistellung schließt die Übernahme etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere von Anwaltskosten in Höhe der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils geltenden Fassung geregelten Vergütungssätze ein.
4. Besondere Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Privatnachrichtensystems
   Mit der Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen wird es dem Nutzer gestattet, vorhandene Systeme zur nichtöffentlichen Kommunikation von Nutzer zu Nutzer auf dem Angebot zu nutzen. Für die Nutzung gelten die Regelungen unter Ziff. 2 über das Einstellen eigener Beiträge entsprechend. Darüber hinaus erkennt der Nutzer folgende Regelungen als verbindlich an:
   1. Vertraulichkeit
      Der Nutzer verpflichtet sich, private Nachrichten, die ihm über das Privatnachrichtensystem von anderen Nutzern und Administratoren gesendet werden, mit angemessener Vertraulichkeit zu behandeln, und sie - ohne Rücksicht auf das Bestehen originären urheberrechtlichen Schutzes - insbesondere nicht ohne Einwilligung in das Forum auf dem Angebot oder anderer Onlineangebote zu stellen.
   2. Kenntnisnahme von Nachrichteninhalten durch den Betreiber
      Im Falle des begründeten Verdachts schwerer Verstöße gegen die unter Ziff. 2 genannten Pflichten, insbesondere im Falle des begründeten Verdachts, dass der Nutzer rechtswidrige Inhalte über das Privatnachrichtensystem verbreitet, ist der Betreiber und sind Personen, die er sich als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bedient, berechtigt, von den über das Privatnachrichtensystem versendeten Nachrichten des Nutzers Kenntnis zu nehmen, um weitere Verstöße und insbesondere die Verletzung von Rechten Dritter zu unterbinden.
5. Schlussbestimmungen
   1. Anwendbares Recht
      Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
   2. Gerichtsstand
      Soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung der Wohnsitz oder der Sitz des Betreibers.
   3. Salvatorische Klausel
      Soweit eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam werden, verpflichten sich Betreiber und Nutzer schon jetzt, an Ihre Stelle eine solche Regelung treten zu lassen, die wirksam ist, und die dem durch die unwirksame Regelung Gewollten am nähesten kommt. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln lässt die Vereinbarung im Übrigen unberührt. Dies gilt nicht, soweit das Festhalten an der Nutzungsvereinbarung für den Nutzer unzumutbar wäre.